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Auch wenn defacto immer weniger ArbeitnehmerInnen die RentnerInnen finanzieren müssen, reicht die demographische Entwicklung als Erklärung für ein Ungleichgewicht nicht aus. Eine Ungerechtigkeit in der Vermögensverteilung ist hier eher verantwortlich. Deutschland hat ein enormes Bruttosozialprodukt, aber die durch die LeistungsträgerInnen der Gesellschaft erwirtschaften Mehrwerte fließen nur bedingt bzw. viel zu wenig in unsere Solidargemeinschaft Da ist Luft richtig nach oben. Ob eine Vermögenssteuer ein Instrument sein kann, müssen wir dringend diskutieren und dann auch durchfechten.

Bei dieser Ungerechtigkeit sei noch ein beschämendes Phänomen aufgezeigt: 21 % der über 80jährigen sind von Altersarmut betroffen. Dies sind doch Mitmenschen der Generation, die sich für dieses Land sicherlich mehr als 40 Jahre beruflich eingesetzt haben  – sie sind die wahren Leistungsträger. Das ist nicht akzeptierbar.

Infrastruktur bedeutet sehr viel und hat auch aufgrund der Regierungspolitik in den vergangenen 20 Jahren einen enormen Investitionsstau vor der Brust. Nicht nur Brücken und Straßen müssen saniert werden, auch in Schulen und Wohnbau und vielem mehr muss investiert werden.

Zudem haben wir seit 10 Jahren mehr als 3 Mio. Menschen mehr in unserem Land. Es ist zwingend erforderlich, die notwendigen infrastrukturellen Bedarfe für alle 83 Mio. BürgerInnen zu schaffen. Denn: Gab es vor 10 Jahren Wohnungsleerstand für 3 Mio. Menschen? Das hat zu Mietpreiserhöhungen geführt, weil die Nachfrage größer als das Angebot war.

Auf dem Land ticken die Uhren anders, das müssen auch Städter wissen. Unsere Landkreise Verden und Osterholz sind landwirtschaftlich geprägt, wir sind „ländlicher Raum“. Erst jüngst hieß es aus einer Pressemitteilung von Lars Klingbeil: „Als SPD Bundestagsfraktion wollen wir die ländlichen Räume stärken. Dafür brauchen wir mehr finanzielle Mittel. Dieser Ansatz ist richtig, denn die meisten Menschen in Deutschland leben im ländlichen Raum und nicht in den Metropolen“. Genau an dieser Stelle möchte ich unterstützen. Menschen in Städten erkennen selten, dass berufstätige Familien in unseren ländlichen Gebieten z.B. auf zwei PKWs angewiesen sind. Und dass der ÖPNV nicht ausreichend gestaltet ist. In unserem Raum hat das auch Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung: die Wege können weit sein, für nicht mobile Bürgerinnen und Bürger nahezu „unerreichbar“. Hier müssen neue Ideen für Sharing- und Mobilitätsangebote ergriffen werden.

Wir haben bspw. Ende 2023 die Einführung einer Schnellbuslinie (S60) von Schwanewede über Ritterhude nach Bremen beschlossen – entgegen der Stimmen anderer Fraktionen: Diese Linie startet ab dem 16.12.2024 und ist ein attraktives und nachhaltiges Mobilitätsangebot für PendlerInnen und junge Menschen gleichermaßen. Wir werden dies evaluieren und auf eine nachhaltige Etablierung prüfen.

Was anderes: Geprägt ist unser ländlicher Raum durch starke Vereinsstrukturen, was ich als Junge selbst im Sportverein erlebte. Aber die Herausforderung ist die Nachwuchsgewinnung. Selten finden sich unter den Mitgliedern junge Menschen, die bspw. als Finanzverantwortliche eingesetzt werden wollen. Und so möchte ich mich in Berlin für Prozesse zur „Entbürokratisierung“ der Vereinsstrukturen einsetzen.

Klimaschutz ist unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Politische Versäumnisse und Lobbyarbeit in den vergangenen Dekaden haben uns an den Punkt gebracht, an dem wir heute stehen: Die Welt steht unter CO2-Druck. Worauf es ankommt: Die Bürgerinnen und Bürger müssen durch eine verständliche und klare Kommunikation mitgenommen werden. Aus guten Ansätzen müssen wirksame Umsetzungen entstehen. Und das beginnt in der Kommune und in der Region – hier haben wir in Verden und Osterholz eine globale Verantwortung und auch pragmatische Handlungsmöglichkeiten.

Nur zwei Reflexe: Söder möchte das Deutschlandticket abschaffen. Wie kann das sein?

Junge Menschen brauchen bezahlbaren Wohnraum, und das ist gerade für Studierende und Azubis in den Städten ein wachsendes Problem. Mietdeckelungen könnten hier für eine Entlastung sorgen und halt auch ein 29-Euro-Ticket für den ÖPNV – nicht nur für Schüler und Azubis, sondern auch für Studierende.

Wenn wir für diese Generation ansetzen und das Leben für sie bezahlbarer machen, entlasten wir damit auch die Eltern – und damit letztlich die ganze Gesellschaft.

Und noch was: Die Studien zeigen ganz deutlich, dass Jugendliche und junge Menschen Soziale Medien nicht nur für die Kommunikation nutzen, sondern auch hierüber ihre Informationen erhalten. Der erste Griff morgens ans Handy ist mitunter eine politische Interaktion. Doch wer erkennt schon fake news und bewusste Hetze? Heißt, der Einfluss ist nicht nur gut. Die Medienlandschaft hat sich völlig geändert, doch die Politik hat noch keine neuen Mediennutzungsregeln geschaffen. Eigentlich müsste auch Brüssel hier agieren, tut es aber nicht. Also müssen wir in Berlin die Debatten führen und mit Medienexpertinnen Lösungen finden. Der jüngste Gesetzesentwurf in Australien sieht vor, Jugendlichen den Zugang zu Sozialen Medien erst ab 16 Jahren zu ermöglichen – dies muss kein Ansatz für uns in Deutschland sein, zeigt jedoch, dass die Problematik ein weltweites Phänomen ist.

Als Kommunalpolitiker erlebe ich die ermüdenden Haushaltsdebatten: Hier müssen wir einen Kindergarten bauen, dort sollen Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung gestellt werden, hier wiederum wollen wir eine Schnellbuslinie einführen – was ein absolut wertvoller Beitrag für Pendlerinnen und auch für den Klimaschutz sind, allerdings eine freiwillige Ausgabe ist (mitunter erkennt man die Herausforderungen an der Mimik vom Kämmerer ).

Die Kommunen müssen in der Lage sein, ihre Pflichtaufgaben und auch politisch gewollte freiwilligen Leistungen finanzieren zu können und nicht Projekte aus der Not immer weiter „schieben“.

Nach wie vor hängt der schulische Erfolg von Kindern in Deutschland von der Herkunft resp. dem Elternhaus ab. Im Bildungsbereich müssen wir es hier, in Hannover und in Berlin wagen, über folgende Ideen zu debattieren:

• Kleinere Klassen und Lerngruppen (maximal 20 Personen) in allen Schulen, damit SuS (Schülerinnen und Schüler) und LuL (Lehrerinnen und Lehrer) besser und intensiver gemeinsam am schulischen Erfolg arbeiten können.
• Stärkung der Kernkompetenzen der SuS durch Erhöhung der Stundenzahl in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und Englisch, insbesondere in den Grundschulen.
• Weiterer Ausbau der Ganztagsschulen, damit SuS den ganzen Tag (inklusive Essen, Spielen und selbständige sowie angeleitete Wiederholung und Vertiefung des Gelernten) von der ganzheitlichen Bildung profitieren können und die Eltern der SuS auch ganztägig arbeiten können.
• Bessere Ausstattung der Schulen mit Lernräumen und digitalen Endgeräten, damit unsere Kinder fit für die Herausforderungen unserer gesellschaftlichen Zukunft werden.
• Erhöhung der Attraktivität des Lehrberufes, damit unsere Kinder motivierte, gut ausgebildete und pädagogisch und fachlich kompetente LuL haben.
• Stärkung der beruflichen Orientierung in allen Schulformen durch Ausweitung und engere Betreuung der Praktika und Ausstattung der Schulen durch Betreuungsstunden für die Lehrkräfte.

Als Mitarbeiter im Jugendamt des Landkreises Osterholz koordiniere ich unseren Hauptschulabschlusskurs. Wir ermöglichen jungen Menschen mit schwierigen Biographien und Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund, eine schulische Qualifikation über den zweiten Bildungsweg zu erlangen. Unser Motto: Integration durch Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt.

Die Qualität unserer Bildungseinrichtungen ist für mich nicht nur wichtig, sondern muss deutlich verbessert werden, damit wir den jungen Menschen die beste Grundlage für eine berufliche Qualifikation garantieren.

Integration – wie kann sie gelingen? Geflüchtete mit ihren differenzierten Biographien prägen deutlich unsere Gesellschaft und aktuell die politischen Debatten. Stigmatisierung und Vorurteile dulden wir hier als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht. Das Ziel muss eine gesellschaftliche Integration sein: Aus Gästen müssen künftig Nachbarinnen und Nachbarn werden.